Die Südumgehung Holzkirchens

- eine nicht endende Geschichte

Alles, was der Natur widerspricht,
widerspricht auch der Vernunft.
Und was der Vernunft widerspricht,
ist absurd und muss deshalb
verworfen werden.

                       Baruch de Spinoza
                       (Niederländischer Philosoph, 1632-1677)

26.08.2016 - Beschwerde des BUND bei der EU-Kommission

Der BUND hat Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Fernstraßenvorhaben des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingelegt wegen unterbliebener Alternativenprüfung, obwohl diese im europäischen und deutschen Recht vorgeschrieben ist. Näheres zur Begründung ist der Pressemitteilung zu entnehmen und der Beschwerde selbst.

03.08.2016 - Das Kabinett hat den BVWP verabschiedet

Wir haben es ja fast gedacht. Die neue Fassung zeigt keinen Unterschied zum 1. Entwurf - zumindest in unserer Gegend nicht. Trotz vieler Stellungnahmen pro und contra blieb alles beim Alten.
Soweit zum Thema "Bürgerbeteiligung".

 Auch der BUND fragt sich, ob der Bundesverkehrswegeplan eine Mogelpackung oder ein nachhaltiger Infrastrukturplan sei. Wer sich die BUND-Analyse und Kritik des am 3.8. vom Kabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan einmal ansehen will, findetsie hier ...

 Die BUND-Pressemitteilung vom 3. August 2016 zum Beschluss des BVWP im Bundeskabinett ist hier nachzulesen.

29. Juli 2016 - Neues zum BVWP

Kabinettsberatung der BVWP-Ausbaugesetze am 03.08.2016

Vom Verkehrsreferenten des BUND erhielten wir heute folgende Information:

"Offenbar haben sich Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesumweltministeriun Hendricks nach längerem Konflikt über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geeinigt. Welche von den vom BMUB geforderten "grundlegenden Veränderungen" jetzt noch eingeflossen sind oder einflließen werden, wird sich zeigen. Am 3.8. werden die Ausbaugesetze im Bundeskabinett behandelt.
...
Dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, zeigt unsere ... Stellungnahme zu den drei BVWP-Ausbaugesetzen (Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen). Den Verbänden wurde für ihre Stellungnahme immerhin zwei Tage Zeit eingeräumt.

Mit besten Grüßen,
Werner Reh
Dr. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., BUND e.V./
Friends of the Earth Germany, Am Köllnischen Park 1b, 10179 Berlin
www.bund.net/mobilitaet
"

Abschließend noch eine persönliche Anmerkung zum gesamten Verfahren:
Eigentlich wurde das Verfahren als "frei von politischen Einflüssen und nur an sachlichen Kriterien orientiert" angekündigt. Das scheint  einige Befürworter leider nicht zu interessieren, da CSU-Bürgermeister sich noch vor dem Kabinettsbeschluss beim Verkehrsminister Gehör verschaffen wollen (Holzkirchner Merkur vom 12.07.16). Ob Dobrindt sich an seine Zusagen hält und diese Intevention vergebene Liebesmüh sein wird? Wir sind gespannt.

BVWP - die Stellungnahme steht

Am 26.04. haben wir die Arbeit an unserer  BN-Stellungnahme abgeschlossen.
Wir danken allen Rückmelderinnen und Rückmeldern, die sehr zu dieser fehlerfreien Version beigetragen haben.

BN-Landesverband ruft auf zum Widerspruch

Holzkirchner Merkur vom 06.04.2016

Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier ...

Diesem Aufruf des Landesverbandes schließen wir uns gerne an und möchten auch unsere Holzkirchner Mitglieder ermutigen, sich an diesem Verfahren zu beteiligen.

Nähere Informationen dazu weiter unten auf unserer Seite oder auf der Seite des BUND.

Bitte beachten:

"Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft im Zeitraum vom 21.März bis 02. Mai 2016 für sechs Wochen. In diesem Zeitraum können schriftliche Stellungnahmen an das BMVI geschickt werden.

Die schriftlichen Stellungnahmen können über das Internetportal des BMVI mit Hilfe eines dort eingestellten Online-Formulars abgegeben werden. Das Formular wird mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung ab dem 21.März 2016 bereitgestellt.
Alternativ dazu können Stellungnahmen auch auf dem Postweg an das BMVI unter Angabe des Stichworts "BVWP 2030" eingesandt werden.
Auf anderen Wegen (z.B. per E-Mail oder Fax) können keine Stellungnahmen abgegeben werden.

Die Stellungnahmen müssen fristgerecht während der Laufzeit der Öffentlichkeitsbeteiligung eingehen, ansonsten bleiben sie unberücksichtigt. Die Einsender erhalten eine Eingangsbestätigung."

Aus: BMVI - FAQ lesen

Aus der bisherigen Erfahrung mit dem Onlineformular, das viele Nutzer nach einiger Zeit der Bearbeitung "rausgeschmissen" hat und dabei sämtliche Eingaben löschte, empfiehlt sich wohl eher der Postweg. Leider gilt hierbei nicht das Datum des Poststempels sondern der Posteingang. Wir müssen also alle die nicht immer berechenbare Versanddauer beim Absendetermin berücksichtigen!

BN-Landesarbeitskreis tagte zum BVWP

Am 02.04.2016 kamen wir mit ca. 50 Kreis- und Ortsvorsitzende des BN in Nürnberg zusammen, um vom BUND-Verkehrsreferenten Werner Reh über den BVWP und Wege einer erfolgreichen Beteiligung informiert zu werden.
Der Vortrag als pdf-Datei (2,3 MB) kann hier heruntergeladen werden. Er enthält viele Tipps, wo mit einer Stellungnahme angesetzt werden kann.
Mehr Hinweise gibt es in der aktualisierten  Anleitung zur Stellungnahme (5,7 MB).

Hier der direkte Weg zu den Projekten in unserem Landkreis:

Die Öffentlichkeitsbeteiligungsphase beginnt

16.03.2016: Das Bundesverkehrsministerium veröffentlicht den 1. Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Heute wurde der BVWP veröffentlicht, die ortsnahe Südspange ist im "Vordringlichen Bedarf", die Umgehungen um Kurzenberg und Großhartpenning sind als "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eingestuft.
Mehr dazu im Holzkirchner Merkur vom 17.03.2016.

Wie prognostiziert ist die Öffentlichkeitsbeteiligungsphase vom 21.03. bis 02.05.2016.

Alles zum aktuellen Stand des BVWP steht auf der entsprechenden Seite des BMVI.

Auch wenn wir uns erst auf einer "hohen Abstraktionsebene" befinden werden wir eine Stellungnahme entwickeln und uns an dem Verfahren beteiligen. Unsere Stellungnahme werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird veröffentlicht

03.03.2016: Der Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligungsphase scheint zu stehen

Heute erhielten wir aus dem LAK die Information: "Soeben kam die Meldung aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die Öffentlichkeitsbeteiligungsphase nun fix vom 21.3 bis 2.5 2016 laufen soll."

Nach dem Vielen Hin und Her der letzten Monate (siehe unten) sind wir gespannt, ob es dabei bleibt.

"Terminvermutungen" in den letzten Wochen

Im BN-Landesarbeitskreis Verkehr erfuhren wir am 06. Februar 2016, dass alle für den BVWP gemeldeten Objekte komplett bewertet und in eine Rangreihenfolge gebracht worden sind.
In der Woche vom 14. März soll diese Bewertung in's Internet gestellt werden. Vom Zeitpunkt der Veröffentlichung beginnt die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung.
Am 01. März 2016 erfuhren wir über diesen Arbeitskreis, dass die Prioritätenliste zum BVWP zwar wohl schon am 14. März veröffentlicht wird, aber die Umfangreichen Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und die Öffentlichkeitsbeteiligungsphase selbst aber nach aktuellen Einschätzungen erst nach Ostern beginnt.
Leider sind wir immer noch auf "Einschätzungen" angewiesen, da es immer noch keine offiziellen Informationen des Bundesverkehrsministers gibt.

Wissenswertes zum Bundesverkehrswegeplan

Es gibt zwei Hauptkriterien:
- Vorrangiger Bedarf (VB)
- Weiterer Bedarf (WB)

Der Vorrangige Bedarf ist in VB und VB+ unterteilt, diskutiert wird zur Zeit die Einführung von VB++

Nach der Einwendungsphase werden die Projekt neu bewertet. Bei den Einwendungen sind sowohl die Quantität als auch - vor allem - die Qualität maßgeblich für die Neubewertung. Ungefähr im Herbst soll dann der 2. Referentenentwurf an's Bundeskabinett geleitet werden.

Für- und Wider-Einwendungen können von Privatpersonen und Interessengruppen gemacht werden. Niemand weiß jedoch bisher, welchen Stellenwert Rückmeldungen haben werden und wie sie in die weitere Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Wir als Ortsgruppe werden uns auf jeden Fall beteiligen. Wer mehr über dieses Verfahren wissen möchte, kann sich im "BUND BVWP-Aktivenleitfaden" (5,7-MB, aktualisiert und eingestellt am 04.04.16) zum Thema informieren.

Darüber hinaus hat der Landesverband im Rahmen einer Präsentation ein "Grünbuch Verkehr" zum Bundesverkehrswegeplan 2015 erstellt. Oberbayern ist mal wieder Spitze - bei der Anzahl der Anmeldungen von Projekten.

Aktualisierungen zu diesem Thema werden - nach dem jeweils aktuellen Stand - auf dieser und auf der Seite des Landesverbandes eingefügt werden. Zusätzliche Informationen zum Thema Position des BUND zum Verkehr und zum BVWP gibt es auf den Seiten des BUNDesverbands.

Mehr Zeit, um Fakten zu sammeln

11.05.2014: Vor einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger Holzkirchens wollen der neue Bürgermeister und der neue Gemeinderat Fakten sammeln und mit Nachbarbürgermeistern darüber sprechen. So erfuhren wir es heute aus dem Holzkirchner Merkur.

Unser Kommentar:

Ein guter Ansatz: Verkehr und Straßenbau betreffen nicht nur Holzkirchen. Hier sind Nachbargemeinden gefragt. Spontan fallen uns Warngau und Waakirchen für gemeinsame Überlegungen ein. Noch besser wäre eine landkreisweite, gemeinsame Planung.
Nochmals haben die Regierung von Oberbayern und das Straßenbauamt Rosenheim versichert, dass die ortsferne Trasse nicht genehmigungsfähig ist und sich dagegen "weder juristische noch politische Mittel einlegen" lassen. Nur noch eine politische Gruppierung will es bisher nicht wahrhaben und sich weiter für die ortsferne Trasse einsetzen. Hoffen wir, dass auch hier bald Ruhe einkehrt und wir alle miteinander gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Zwei neue Korridore stehen offen

Am 09.12.13 haben wir es alle im Rahmen einer Bürgerversammlung erfahren:

Die ortsferne Südumgehung wird nicht gebaut!

Zwei neue Korridore stehen zur Disposition. Mehr kann man dem Artikel im Holzkirchner Merkur entnehmen.

Bildnachweis: Alle Bilder zur Umgehungsstraße © Fred Langer

Noch ist es hier ruhig - und so soll es nach unserer Vorstellung auch bleiben.

Wie geht es weiter? (Stand 28. Mai 2014) Das Staatlichen Bauamt Rosenheim erwartet vor der Weiterarbeit ein deutliches Ja zu einer der beiden Varianten. Die Gemeinde hat sich bisher für die ortsnähere ausgesprochen. Neuer Widerstand auch gegen diese Trasse ist aufgeflammt, so dass der Gemeinderat über Ein Bürgerbegehren, Ratsbegehren, eine Bürgerbefragung oder ähnliches nachdenkt.
Vier politisch neutrale Gruppierungen kämpfen zur Zeit gegen jede Umgehungsstraße im Holzkirchner Süden:
BI Stop-Südumgehung
Bürgervereinigung gegen die geplante Umgehungsstraße von Holzkirchen e.V.
(Obwohl diese Seite wegen "Umbauarbeiten" seit einem knappen Jahr nicht aktualisiert werden kann, lassen sich hier immer noch viele wesentliche Infos finden.)
Hartpenning muckt auf
(Zu diesem Verein stand - trotz vieler guter Ideen, die dort entwickelt wurden -  bisher an dieser Stelle eine Kritik, da er nach unserem Wissen -  Holzkirchner Merkur vom 19.04.14 - weiterhin auf eine ortsferne Südumgehung am Waldrand hoffte. Am 27.05.14 stellte das Vorstandsmitglied Dr. Christoph Scholz klar, dass er falsch zitiert worden sei und der Verein auch gegen die Trasse am Waldrand sei. -> Mehr dazu hier.Damit hat sich unsere Kritik erledigt und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.)
IG Lochham

Wir als BN sind gegen alle Umgehungsstraßen - von wenigen Ausnahmen abgesehen (s. unsere Stellungnahme zur ortsfernen Umgehung) und wollen und werden weiterhin mit denen zusammenarbeiten, die sich für andere Lösungen zur Verkehrsberuhigung und -entlastung in Holzkirchen einsetzen.
Bayern ist genug versiegelt. Wir wollen unsere schöne Natur mitsamt ihrer Naherholungsqualität erhalten.
Die Verkehrsproblematik Holzkirchens muss auch durch eigene, ortsinterne Konzepte angegangen werden. Eine Politik, die den Durchgangsverkehr reduzieren will, damit Holzkirchner leichter mit dem Auto zum Einkaufen kommen, wird nie unsere Zustimmung finden. Damit wäre weder den Anwohnern noch einer intakten Umwelt und damit uns allen geholfen.
Als Mitglied im Landesarbeitskreis Verkehr des BN-Bayern arbeiten wir u.a. mit daran, bundesweit geltende Gesetze zu verändern, die eigene, ortsinnere Maßnahmen auf Bundesstraßen (z.B. Tempo 30, Radschutzstreifen, Fußgängerüberwege) erschweren oder gar verhindern.

Mehr zu diesem Thema gibt es auch auf der Seites des BUND:

Südumgehung nicht genehmigungsfähig

Heute, am 10. Juli 2013, haben wir aus dem Holzkirchner Merkur erfahren, dass die geplante Trasse nicht genehmigungsfähig ist.

Zum Zeitungsartikel aus dem Merkur geht es hier.

Und hier geht's zur  Pressemitteilung des Staatlichen Bauamts Rosenheim.

Gedanken zur ortsfernen Südumgehung Holzkirchen

Auch wenn diese Trasse nicht genehmigt wurde, wollen wir unsre Argumente und die Links zu unseren Mitstreitern noch hier im Netz lassen. Ab hier beginnt also unser "Archiv" zu diesem Thema:

Durch den Bundesverkehrsminister bewilligte Gelder für eine Planung der Trasse wecken in vielen HolzkirchnerInnen die trügerische Hoffnung, dass es im Ort bald ruhiger würde. 20 bis 40% weniger Kraftfahrzeuge werden für den Ort vorhergesagt. Sicher eine zahlenmäßige Entlastung. Aber wird sie auch spürbar sein? Alle Erfahrungen belegen, dass eine Verringerung des Verkehrs in diesem Ausmaß kaum bis gar nicht wahrgenommen wird.

Durch diesen Naherholungsraum soll die Trasse führen

Welche Nachteile nehmen wir aber dafür in Kauf! Vor allem ist die geplante Trasse eine riesige Ressourcenverschwendung. Sechs Kilometer Asphalt über grüne Wiesen und Wälder! Verlust eines unserer wichtigsten Naherholungsräume!

Eine weitere Naturzerstörung - und das trotz eines riesigen Haushaltsdefizits. 1.600 weitere Fahrzeuge, die durch die neue Trasse "angelockt" und weit gehört würden.

Nicht nur auf dem Ruhepunkt Frauenbergl - einem der Kraftorte des südostbayrischen Jakobswegs (15. Station) - sondern im gesamten Holzkirchner Süden wäre es mit der Ruhe vorbei.

Die Kapelle auf dem Frauenbergl - nur knapp 500 Meter von der geplanten Trasse entfernt

Auch in Großhartpenning und Thannseidl würde es viel lauter

  • Was bedeutet die Zerstörung und Zerschneidung ihrer Lebensräume für die dort ansässigen Tiere und Pflanzen?
  • Wie werden die Gäste des Altwirts reagieren, die die Ruhe und den Blick von der Treasse und aus ihren Zimmern schätzen gelernt haben?
  • Wie viele Ausflügler werden weiterhin beim Neuwirt halten?
  • Werden die Fußballer des TSV-Hartpenning ihren Trainer noch verstehen können?
  • Wie wirkt sich die Doppelbeschallung auf Großhartpenning insgesamt aus?
  • Was bedeuten der Lärmteppich und die zerschnittene Landschaft für alle AnwohnerInnen und den Reitbetrieb in Thann?
  • Wie viel Freude macht eine Loipe, die parallel zu einer Straße verläuft, auf der 7.300 Fahrzeuge täglich unterwegs sind?
  • Wie wäre die Zukunft der Loipe?

Auch diese Loipe würde es dann nicht mehr geben.

Dies ist nur ein kleiner Teil der Fragen, die diese Planung auslöst.

Der BN wird dieser Trasse sicher nicht zustimmen. Die 1991 beschlossene Position ist aktueller denn je. Auch die 2004 zusammengetragenen Fakten treffen auch für unseren Ort größtenteils zu. Wir werden die Planung auch weiterhin aufmerksam im Auge behalten und unsere Möglichkeiten nutzen. Es müssen andere Wege zur Entlastung Holzkirchens entwickelt werden! Leider verhindern die Planung der Südumgehung und die Illusion, dass sich damit alle Verkehrsprobleme lösen, die Entwicklung neuer Ideen zu einer wirklichen Entlastung.

Kontakt: BN-Holzkirchen

Holzkirchner Aktivitäten gegen die Umgehungsstraße

Als der bayerische Innenminister Herrmann im November 2012 seine Straßenwunschliste zur Ergänzung des Bundesverkehrswegeplan 2015 vorlegte, gab es erstmals die Möglichkeit, einen Kommentar dazu abzugeben. Verschiedene Bürger und Gruppierungen nutzten diese Möglichkeit.

An dieser Stelle wollen wir in zeitlicher Reihenfolge die Stellungnahmen veröffentlichen, die uns zugeleitet wurden:

Am 14.03.2013 unterzeichneten wir einen Aufruf des BUND an Verkehrsminister Ramsauer.